koronerwirus

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neinmc
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koronerwirus

Post by neinmc »

Staatsräson als erste Medienpflicht?
Es geht hier nicht darum, sich über diese falschen Einschätzungen im Nachhinein zu erheben. Doch ist es nicht an der Zeit, die Verantwortlichen, die vor sechs bis acht Wochen offenkundig nicht die geringste Ahnung hatten, was auf sie zukommt, danach zu fragen, was nun ihre Strategie für einen Zeitpunkt in sechs bis acht Wochen ist?
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neinmc
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Re: koronerwirus

Post by neinmc »

Zu diesem Notpaket:

Stern, 19. März 2020

https://www.stern.de/milliarden-hilfspa ... 89780.html
Angesichts von Existenznöten bei Solo-Selbstständigen und Kleinstfirmen plant die Bundesregierung ein Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro.
FAZ, 23. 3. 2020

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 92377.html
Die Ministerrunde brachte unter anderem einen Nachtragshaushalt auf den Weg, um die Hilfsmaßnahmen mit einer Neuverschuldung in Höhe von rund 156 Milliarden Euro zu finanzieren. Das in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Maßnahmenpaket soll Bürger und Unternehmen vor dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz durch die Krise bewahren.

Das Finanzvolumen der Hilfsmaßnahmen hat enorme Dimensionen. Allein der geplante „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) soll mit 600 Milliarden Euro ausgestattet werden. Er enthält Kreditgarantien von 400 Milliarden Euro, damit Unternehmen in der Krise weiteren Zugang zu Kapital bekommen. Weitere 100 Milliarden Euro stehen bereit, damit sich der Bund notfalls direkt an Unternehmen beteiligen kann. Zusätzliche 100 Milliarden Euro soll der WSF der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Krediten bereitstellen.

Kleine Firmen und Solo-Selbständige sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Dafür ist ein weiteres Hilfspaket von bis zu 50 Milliarden Euro vorgesehen.
World Socialist Website, 24. März 2020

https://www.wsws.org/de/articles/2020/0 ... e-m24.html
600 Milliarden Euro sind zur Unterstützung von Großunternehmen vorgesehen, 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Selbständige. Dabei beschäftigen kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern 58 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland, das sind insgesamt knapp 18 Millionen.
wallstreet online, 25.03.2020

https://www.wallstreet-online.de/nachri ... hilfspaket
Für kleine Unternehmen sind bis zu 50 Milliarden Euro an Hilfen vorgesehen. Zudem soll es einen milliardenschweren Rettungsfonds für Unternehmen geben. Die Instrumente des Wirtschaftsstabilisierungsfonds umfassen einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro. Zusätzliche 200 Milliarden Euro sind für direkte Beteiligungen und Kredite vorgesehen.
Tagesschau.de, 25.03.2020

https://www.tagesschau.de/inland/bundes ... t-101.html
Insgesamt kosten die Maßnahmen 122,5 Milliarden Euro. Davon entfallen 50 Milliarden Euro auf direkte Zuschüsse für kleine Firmen und Solo-Selbständige. Auch Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen. Zugleich rechnet der Bund damit, wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern einzunehmen.

Das Parlament beschloss zudem einen milliardenschweren Rettungsfonds für angeschlagene große Unternehmen. Über einen "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" sollen Firmen etwa Kredite und Bürgschaften gewährt werden - der Staat soll sich notfalls wie in der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren auch an Unternehmen beteiligen können. Der Schutzschirm hat ein Volumen von insgesamt 600 Milliarden Euro. Mögliche Staatsbeteiligungen sollen wieder privatisiert werden, wenn die Krise vorbei ist. Welche Konzerne unter diesen Rettungsschirm schlüpfen könnten, ist derzeit unklar.
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Re: koronerwirus

Post by neinmc »

Die Zeit ordentlich am Stiefel lutschen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... ettansicht
Deshalb ist es auch nicht genau zu rekonstruieren, wer von allen Beteiligten als Erstes den etwas merkwürdigen Absatz 4 des Paragrafen 77 in der Berliner Bauordnung entdeckte, und wann. Um die Kraft des Paragrafen zu verstehen, muss man kurz nach Wuhan blicken, wo die Corona-Pandemie zuerst ausbrach, und wo autokratische Strukturen behördliches Handeln weniger stark beschränken.
Genau das Gegenteil ist wahr:

https://www.theguardian.com/world/2020/ ... ive-system
Two officials have been fired, Wuhan’s mayor admitted failings in a live interview on national television, and the central government has sent a team to investigate the treatment of the whistleblowing doctor Li Wenliang.

Security forces punished Li, 34, for trying to warn colleagues about the risks of a dangerous new disease at the end of December. Just over a month later he became one of the youngest victims of the coronavirus. His death made him a household name and triggered a rare discussion in China about freedom of speech.

In a biting essay that laid the blame for the crisis with President Xi Jinping, a dissident intellectual claimed China’s centralisation and culture of silence had played a key role in the spread of the disease.

“It began with the imposition of stern bans on the reporting of factual information that served to embolden deception at every level of government,” Xu Zhangrun wrote in his essay Viral Alarm, When Fury Overcomes Fear, according to a translation by Geremie Barmé on the website ChinaFile.

“It only struck its true stride when bureaucrats throughout the system shrugged off responsibility for the unfolding situation while continuing to seek the approbation of their superiors,” Xu continued. “They all blithely stood by as the crucial window of opportunity to deal with the outbreak of the infection snapped shut in their faces.”

[..]

Even when the government reversed course and announced a crisis, it appeared to be focused on managing its image as well as the disease, he said. It could have deployed medics and a field hospital to Wuhan almost overnight rather than building new hospitals.

It is unclear why they chose not to do so. But a country setting up field hospitals looks like one in crisis. A government expanding hospitals looks like one in control.

[..]

if China cannot address the systemic failings that allowed the outbreak to fester originally, it may struggle to control this epidemic, avert the next one and secure the global trust and cooperation needed to fight disease.

“There is no one quick fix to the Chinese system to make it respond better next time,” said Hung. “But if there is one single factor that could increase the government’s responsiveness to this kind of crisis, [it would be] a free press.”
Was kann Wuhan also? Es kann uns, mal wieder, Stiefellecker zeigen. Auch hier gilt:
Flugblatt #4 der Weißen Rose wrote:Aber aus Liebe zu kommenden Generationen muß nach Beendigung des Krieges ein Exempel statuiert werden, daß niemand auch nur die geringste Lust je verspüren sollte, Ähnliches aufs neue zu versuchen. Vergeßt auch nicht die kleinen Schurken dieses Systems, merkt Euch die Namen, auf daß keiner entkomme! Es soll ihnen nicht gelingen, in letzter Minute noch nach diesen Scheußlichkeiten die Fahne zu wechseln und so zu tun, als ob nichts gewesen wäre!
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